Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• rewis.io
• Justiz Baden-Württemberg

  Ausweisung aufgrund generalpräventiver Gründe

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 53
  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen

• rechtsportal.de

  AufenthG § 53
  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen

• rechtsportal.de

  AufenthG § 53 Abs. 1 ; AufenthG § 54 Abs. 2 Nr. 9
  Stützung der Ausweisung eines Asylbewerbers auf generalpräventive Gründe; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Einreise und des Aufenthalts; Abstellen auf ein mehrfaches wahrheitswidriges Verhalten des Asylbewerbers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VBlBW 2020, 209

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 12.07.2018 - 1 C 16.17

  Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.10.2019 - 11 S 1835/19

  Jedoch ist das Urteil des Senats insoweit vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben worden (BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris).

  9 Zudem hält der Senat an seiner im Urteil vom 11. April 2017 geäußerten Rechtsauffassung, Ausweisungen könnten nicht mehr auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden, mit Blick auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris, und vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris, nicht mehr fest (…siehe bereits VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.07.2019 - 11 S 1631/19 -, juris Rn. 26).

  Der Wortlaut des § 53 Abs. 1 AufenthG, der nicht auf die Person des Ausländers abstellt, sondern auf dessen Aufenthalt im Bundesgebiet, der eindeutig dokumentierte Wille des Gesetzgebers, die Ausweisung auch allein aus generalpräventiven Umständen zu ermöglichen (…BT-Drs. 18/4097, S. 49), und systematische Erwägungen (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris, Rn. 16 ff.) führen zu dem Schluss, dass eine Ausweisung auch nach dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht auf generalpräventive Gründe gestützt werden kann.

• BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11

  Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.10.2019 - 11 S 1835/19

  Ernstliche Zweifel sind schon dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 -, juris Rn. 33, und vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, BVerfGE 134, 106 ).

  Dabei ist davon auszugehen, dass das Zulassungsverfahren das Berufungsverfahren nicht vorwegnehmen soll (BVerfG, a.a.O., BVerfGE 134, 106 ), es sei denn, es lässt sich schon im Zulassungsverfahren zuverlässig sagen, das Verwaltungsgericht habe die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden und die angestrebte Berufung werde deshalb keinen Erfolg haben (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10.03.2004, a.a.O.), sofern nicht andere Gründe auf einen anderen Zulassungsgrund hinführen würden (…vgl. hierzu Stuhlfauth, in: Bader u.a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 124 Rn. 22).

• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.10.2019 - 11 S 1835/19

  Eine Ausweisung kann auch nach dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht auf generalpräventive Gründe gestützt werden (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris).

  9 Zudem hält der Senat an seiner im Urteil vom 11. April 2017 geäußerten Rechtsauffassung, Ausweisungen könnten nicht mehr auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden, mit Blick auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris, und vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris, nicht mehr fest (…siehe bereits VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.07.2019 - 11 S 1631/19 -, juris Rn. 26).

 
• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.10.2019 - 11 S 1835/19

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der vom Antragsteller dargelegten Gesichtspunkte (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 8, …und vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, juris Rn. 9, jeweils m. w. N.).

  Dabei ist davon auszugehen, dass das Zulassungsverfahren das Berufungsverfahren nicht vorwegnehmen soll (…BVerfG, a.a.O., BVerfGE 134, 106 ), es sei denn, es lässt sich schon im Zulassungsverfahren zuverlässig sagen, das Verwaltungsgericht habe die Rechtssache im Ergebnis richtig entschieden und die angestrebte Berufung werde deshalb keinen Erfolg haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.03.2004, a.a.O.), sofern nicht andere Gründe auf einen anderen Zulassungsgrund hinführen würden (…vgl. hierzu Stuhlfauth, in: Bader u.a., VwGO, 7. Aufl. 2018, § 124 Rn. 22).

• BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.10.2019 - 11 S 1835/19

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils liegen vor, wenn unter Berücksichtigung der vom Antragsteller dargelegten Gesichtspunkte (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) die Richtigkeit des angefochtenen Urteils weiterer Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10.03.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Rn. 8, und vom 15.12.2003 - 7 AV 2.03 -, juris Rn. 9, jeweils m. w. N.).

  Dabei sind auch nach Erlass der angegriffenen Entscheidung und bis zum Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) neu eingetretene Tatsachen sowie erhebliche Änderungen des maßgeblichen Rechts zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 15.12.2003, a. a. O., …und vom 14.06.2002 - 7 AV 4.02 -, juris Rn. 5;… Stuhlfauth, a.a.O., § 124 Rn. 26 ff.).

• VGH Baden-Württemberg, 19.07.2019 - 11 S 1631/19

  Eilrechtsschutz gegen nicht unanfechtbare Ausweisung - Beachtung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.10.2019 - 11 S 1835/19

  9 Zudem hält der Senat an seiner im Urteil vom 11. April 2017 geäußerten Rechtsauffassung, Ausweisungen könnten nicht mehr auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden, mit Blick auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.07.2018 - 1 C 16.17 -, juris, und vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris, nicht mehr fest (siehe bereits VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.07.2019 - 11 S 1631/19 -, juris Rn. 26).

  Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in § 63 Abs. 2, § 47 sowie § 52 Abs. 2 GKG (vgl. VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 19.07.2019 - 11 S 1631/19 -, juris Rn. 47 f., …und vom 08.07.2019 - 11 S 45/19 -, Rn. 19).

• BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17

  Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.10.2019 - 11 S 1835/19

  Die grundsätzliche Bedeutung ist nur dargelegt, wenn in Bezug auf die Rechtslage oder die Tatsachenfeststellung eine konkrete Frage aufgeworfen und hierzu erläutert wird, warum sie bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärte Probleme aufwirft, die über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam sind und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlich geklärt werden müssen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 18.06.2019 - 1 BvR 587/17 -, juris Rn. 33;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.03.2018 - 1 S 1215/17 -, juris Rn. 32).
• BVerwG, 18.11.2004 - 1 C 23.03

  Ausweisungsgrund; Einbürgerung; Einbürgerung eines Ehegatten; geringfügiger …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.10.2019 - 11 S 1835/19

  Zum einen hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass der Kläger mehrere Straftaten begangen hat und damit nicht nur vereinzelt gegen Rechtsvorschriften verstoßen hat, sodass es auf die Geringfügigkeit der einzelnen Verstöße nicht ankommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.11.2004 - 1 C 23.03 -, juris Rn. 21).
• BVerfG, 08.05.2019 - 2 BvR 657/19

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen eine Ausweisung wegen …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.10.2019 - 11 S 1835/19

  Ernstliche Zweifel sind schon dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 08.05.2019 - 2 BvR 657/19 -, juris Rn. 33, und vom 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11 -, BVerfGE 134, 106 ).
• BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94

  Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 07.10.2019 - 11 S 1835/19

  Vorsätzliche Straftaten, wie die vom Kläger begangenen, sind allerdings grundsätzlich nicht geringfügig (BVerwG, Urteil vom 24.09.1996 - 1 C 9.94 -, juris Rn. 20).
• BVerwG, 12.11.2002 - 7 AV 4.02

  Berücksichtigung von nach Erlass der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung …
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.2019 - 11 S 2118/18

  Ausweisung; Abrücken des Ausländers von einer Verankerung und Aktivitäten in der …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2019 - 11 S 45/19

  Wert des Streitgegenstands einer Anfechtungsklage gegen eine Ausweisung
• OVG Sachsen, 20.05.2019 - 3 B 420/18

  Wiedereinsetzung; Telefax; Fristablauf; Fristausschöpfung; Aufenthaltserlaubnis; …
• VGH Baden-Württemberg, 13.03.2018 - 1 S 1215/17

  Gerichtliche Überprüfung der Entscheidung über einen Antrag auf Zulassung zum …
• VGH Hessen, 12.03.1998 - 13 UZ 3003/97

  Asylverfahren: Divergenzrüge nur hinsichtlich (noch) bestehender Entscheidung des …

• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich unter Aufgabe einer ursprünglich gegenteiligen Rechtsauffassung (…vgl. Urteil vom 11.04.2017 - 11 S 1967/16 -, juris Rn. 34 ff.), wonach Ausweisungen nach der seit 01.01.2016 geltenden Fassung des Aufenthaltsgesetzes nicht mehr auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden könnten, dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts angeschlossen (…vgl. etwa VGH Baden.-Württemberg, Beschlüsse vom 19.07.2019 - 11 S 1631/19 -, juris Rn. 26, vom 07.10.2019 - 11 S 1835/19 -, juris Rn. 9, …und vom 17.11.2021 - 11 S 716/20 -, juris Rn. 22).
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2021 - 11 S 1966/19

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen; maßgeblicher …

  Zum anderen kann ein Ausweisungsinteresse grundsätzlich auch allein auf Gründen der Generalprävention beruhen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 17;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 18.11.2020 - 11 S 2637/20 -, juris Rn. 45…, vom 26.08.2020 - 11 S 2038/19 -, juris Rn. 30…, vom 23.06.2020 - 11 S 990/19 -, juris Rn. 7…, vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 37, und vom 07.10.2019 - 11 S 1835/19 -, juris Rn. 9).
• VGH Baden-Württemberg, 21.01.2020 - 11 S 3477/19

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Einreise- und Aufenthaltsverbot im Falle der …

  Ein solcher Verzicht wäre nur möglich, wenn generalpräventive Gründe bereits für sich genommen geeignet wären, die Ausweisung zu stützen (zur Rechtmäßigkeit einer allein auf Gründe der Generalprävention gestützten Ausweisung BVerwG…, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 16 ff.; siehe auch VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.10.2019 - 11 S 1835/19 -, juris Rn. 9).

 
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2020 - 11 S 2637/20

  Ausweisungsinteresse: Überschreitung der aufenthaltsrechtlichen Beschränkungen …

  (1) Ein Ausweisungsinteresse kann grundsätzlich auch allein auf Gründen der Generalprävention beruhen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 17; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.10.2019 - 11 S 1835/19 -, juris Rn. 9).
• VG Karlsruhe, 09.05.2023 - 8 K 2816/21

  Ausweisung eines Ausländers aus dem Bundesgebiet; Absehen von der Setzung einer …

  Zum anderen lässt sich eine Gefährdung im Sinne des § 53 Abs. 1 Alt. 1 AufenthG für die dort genannten Schutzgüter auch generalpräventiv begründen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 12.7.2018 - 1 C 16.17 - BVerwGE 162, 349, juris, Rn. 16; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 7.10.2019 - 11 S 1835/19 - juris Rn. 9).
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2020 - 11 S 2293/18

  Verfassungs- und völkerrechtlicher Schutz faktischer Inländer im …

  Ebenso kann offen bleiben, ob sich die Ausweisung des Klägers auch auf - vom Verwaltungsgericht nicht berücksichtigte - generalpräventive Gründe stützen lässt (zur Berücksichtigungsfähigkeit der Generalprävention im aktuell geltenden Ausweisungsrecht vgl. BVerwG…, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, Rn. 17; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.10.2019 - 11 S 1835/19 -, juris Rn. 9).
• VGH Baden-Württemberg, 26.08.2020 - 11 S 2038/19

  Anforderungen an die Darlegung von Berufungszulassungsgründen

  Hinzu kommt, dass in diese Abwägung angesichts der Art der vom Kläger zuletzt begangenen Straftaten (insbesondere der von ihm verübten Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung) auch ein - vom Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung nicht berücksichtigtes - aktuelles generalpräventives Interesse an der Ausweisung des Klägers einzustellen ist (vgl. hierzu BVerwG…, Urteil vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 -, juris Rn. 16 ff.;… VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 37, und vom 07.10.2019 - 11 S 1835/19 -, juris Rn. 9;… OVG Rhl.-Pf., Beschluss vom 23.10.2018 - 7 A 10866/18 -, juris Rn. 11).
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.2022 - 11 S 1814/20

  Ausweisung eines straffälligen Ausländers; vorherige Durchführung einer …

  c) Zum geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) führt der Kläger nichts aus, was dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügte (…dazu VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 17.08.2021 - 11 S 42/20 - juris Rn. 28 f., vom 26.08.2020 - 11 S 2038/19 - juris Rn. 35, vom 07.10.2019 - 11 S 1835/19 - juris Rn. 11, …und vom 27.09.2019 - 11 S 1026/19 - juris Rn. 22 ff.).
• VGH Baden-Württemberg, 23.06.2020 - 11 S 990/19

  Ausweisung eines straffälligen Drittstaatsangehörigen

  Auch der erkennende Senat legt diese Maßstäbe seiner Rechtsprechung zugrunde (vgl. aus jüngerer Zeit VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 21.01.2020 - 11 S 3477/19 -, juris Rn. 36 ff., vom 07.10.2019 - 11 S 1835/19 -, juris Rn. 9, …und vom 19.07.2019 - 11 S 1631/19 -, juris Rn. 14).
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.2021 - 11 S 716/20

  Ermittlungen des Verwaltungsgerichts zur allgemeinen behördlichen …

  Diese Frage ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung (…BVerwG, Urteile vom 09.05.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 16 ff. …und vom 12.07.2018 - 1 C 16/17 - juris Rn. 14), der sich der beschließende Senat angeschlossen hat (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 07.10.2019 - 11 S 1835/19 - juris Rn. 9), geklärt und zu bejahen.
• VG Stuttgart, 21.01.2020 - 2 K 14163/17

  Ausweisung; faktischer Inländer; freiheitlich demokratische Grundordnung; …
• VG Karlsruhe, 20.07.2023 - 10 K 2751/21

  Klage gegen die Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts; …
• VGH Baden-Württemberg, 02.03.2021 - 11 S 2932/20

  Ausweisung eines Ausländers: Werdegang eines Maßregelvollzugs, Durchführung einer …
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2020 - A 4 S 1933/20

  Angemessene Entscheidungsfrist bei Antrag auf Gewährung vorläufigen …